Eine Art Elternzeit „light“ können Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg nehmen – bei vollen Bezügen. Für bis zu sechs Monate ab der Geburt des Kindes sind sie dann für Ausschusssitzungen und Plenartage beurlaubt. Die Arbeit im Wahlkreis geht jedoch weiter, denn sie behalten ihr Mandat. Als erster deutscher Abgeordneter überhaupt ging der Grünen-Politiker Kai Schmidt-Eisenlohr in Elternzeit. Für 2 Monate, über den Jahreswechsel. Nun ist der hochschulpolitische Sprecher seiner Fraktion wieder zurück im Politikbetrieb. Sein Fazit: Es war eine besondere Erfahrung, „aber ich hätte mir schon noch ein wenig mehr Freiräume gewünscht.“

In keinem anderen deutschen Parlament gibt es bislang eine Elternzeit-Regelung. Doch das Thema wird heiß diskutiert – auch im Bundestag. Zeit für ein „Gesagt ist gesagt“ zur Frage, ob Abgeordnete das Recht auf Elternzeit haben sollten.

„Sechs Monate halte ich für machbar.“
(Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) nahm bereits 8 Wochen nach der Geburt ihrer Tochter ihre damalige Tätigkeit als Generalsekretärin wieder auf. Sie setzt sich parteiübergreifend dafür ein, dass auch Abgeordnete Elternzeit machen können.)

Ein Jahr fände ich perfekt für mich.“
(Die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die ihr Ministeramt aufgab, um mehr Zeit für ihre Tochter zu haben, erhöht auf ein Jahr. Inzwischen hat sie ein zweites Kind, sitzt wieder im Bundestag und will Abgeordneten nach der Geburt eines Kindes Elternzeit ermöglichen.)

„Alle haben mir ans Herz gelegt, mich mehr um meine Familie zu kümmern. Das werde ich tun.“
(Oder auch nicht. Anders als Schröder hat sich Till Backhaus (SPD) letztlich doch für sein Amt als Landwirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und gegen eine Auszeit zur Betreuung seines Sohnes entschieden.)

„Ich musste mir keine finanziellen Sorgen machen; als Abgeordnete bekomme ich mein Geld unabhängig von meiner Anwesenheit.“
(Sabine Bätzing-Lichtenthäler nahm Elternzeit aus Gewissensgründen und dafür Strafen für versäumte Abstimmungen in Kauf. Einige Wähler nahmen ihr übel, dass sie lieber Windeln wechselte als ihre Anliegen zu vertreten. Deshalb setzt sich das Präsidiumsmitglied der rheinland-pfälzischen SPD für einen Rechtanspruch für Abgeordnete auf eine offizielle Elternzeit ein.)

„Dem Zeitgeist geschuldete[r] Irrweg“
(Der Liberale Ulrich Goll hat Vorbehalte. Elternzeit passe nicht zum Bild eines Abgeordneten. Wer ein Mandat ausübt, kann aus Sicht des ehemaligen Justizministers von Baden-Württemberg keine Pause machen.)

Ein Mandat ist kein normaler Arbeitsvertrag, deswegen geht das nicht. Abgeordnete können nicht sagen: Ich bin mal sechs Monate weg.
(Seltene Einigkeit zwischen FDP und GRÜNE. Oder wer hätte gedacht, dass Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, das ähnlich sieht wie Ulrich Goll?)

„…ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete [hat] bisweilen die Möglichkeit, die Familie bei der Terminplanung zu berücksichtigen, indem man beispielsweise die Kinder zu entsprechend geeigneten Terminen mitnimmt oder zwischen zwei örtlich nahegelegenen Wahlkreisterminen für kurze Zeit nach Hause kommt.“
(Elternzeit für Abgeordnete ist aus Sicht von Dorothee Bär (CSU) auch gar nicht notwendig. Schließlich bleibe für Mandatsträger im Alltag genügend Zeit für die Familie. Als dreifache Mutter muss sie es wissen.)

„Viel Spaß im Urlaub“
(Dirk Panter, Generalsekretär der sächsischen SPD ist genervt von Kollegen, die ihm unterstellen, er würde in seinen beiden Vätermonaten blau machen. Panter zog sich kurzfristig aus dem politischen Geschäft zurück, um sich um seinen Sohn zu kümmern.)

Wir bleiben dran und verfolgen die weitere Entwicklung der Diskussion mit großem Interesse…

Bildquelle: Flickr, Ralf Schulze (https://www.flickr.com/photos/rs-foto/3712671565)

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